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Bundesrat fordert Mitwirkung bei Auswahl der deutschen Richter am EuGH und EGMR

Bundesrat fordert Mitwirkung bei Auswahl der deutschen Richter am EuGH und EGMR Mit einem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf soll die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei der Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährleistet werden. Richter und Generalanwälte sollen zukünftig von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss benannt werden. Die ... [lesen]